Referat beim Rotary Club Brig vom 7.5.2007

UN SOCIALISTE EN QUETE D'ECONOMIE

Ein Sozialdemokrat sucht die Wirtschaft

Wer einen Ort sucht, um über die Zukunft des Oberwallis, nachzudenken sollte dem Stockalperschloss in Brig einen Besuch abstatten. Der Palast verkörpert in gewisser Weise die wirtschaftliche Dynamik und Entwicklung, welche Brig seit dem 17. Jahrhundert erfasst hat.

Diese Entwicklung fand eine Fortsetzung mit dem Bau der Militärstrasse über den Simplon durch Napoleon, der Anbindung an das Eisenbahnnetz und der Eröffnung des Simplontunnels.

In einem knappen Jahr werden wir die neue Verbindung zwischen Nord-Süd, den neuen Neat-Basistunnel am Lötschberg einweihen. Die Fahrt zwischen Brig und Bern dauert dann 55 Minuten. Der neue Basistunnel wird das Oberwallis verändern. Der Arbeitsmarkt wird in Bewegung kommen. In Visp entsteht ein neuer Bahnhof. In Brig ist man daran den ganzen Bahnhofsbereich neu zu gestalten. Und vielleicht werden wir eines Tages noch erleben, dass eine kleine Bahn von Brig über die Natischer Berge hinaus zur Riederfurka führt. Ich will ihnen damit sagen: Die Welt, in der unsere Kinder einmal leben werden, nimmt Gestalt an. Sie ist gekennzeichnet, durch einen harten internationalen Wettbewerb um Märkte, Ressourcen und um neue Technologien. Die globalisierte Wirtschaft bestimmt heute in zentralen Bereichen die Lebenssituation der Menschen - auch der Menschen im Oberwallis.

Wenn im fernen Kanada, der Alukonzern Alcan einen strategischen Entscheid fällt, bringt das einschneidende Veränderungen auch im Oberwallis. Wir haben das im letzten Jahr erlebt- mit der Schliessung der Elektrolyse Steg. Es ist einfacher ein Unternehmen wie Alcan zu überzeugen, Arbeitsplätze im Wallis zu erhalten, wenn die Entscheidungsgremien in Zürich und nicht im fernen Montreal sind. Wie sie wissen wurde der Konzern von Christoph Blocher und Konsorten ausgeweidet und der Aluminium Teil an die Kanadier verkauft. Jetzt als Bundesrat will Christoph Blocher mit der Swisscom noch einmal dieselbe Übung durchspielen. Seien wir ehrlich: Für weltweit operierenden Globalplayer der Telekommunikations-Branche, wie zum Beispiel der Konzern Vodafone, hat das ganze Oberwallis (bevölkerungsmässig) soviel Bedeutung wie eine Seitenstrasse von Mailand. Die Schweiz und ganz besonders das Wallis brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb steht die Wirtschaft auch im Zentrum der SP-Politik und meiner Politik. Diese Wirtschaftspolitik soll mehr Wohlstand und Lebensqualität bringen und den nachfolgenden Generationen den Lebensraum sichern. Und das bedeutet, dass die Jobs von Bundesbetrieben über die Regionen gerecht verteilt werden. Dass neue Callcenter in Brig war ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Region wie dem Oberwallis sind jedoch auch effiziente Verkehrswege wie zum Beispiel der Taktfahrplan im neuen Neat-Basistunnel ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Das Verkehrschaos in Visp ist hingegen für die dort lebende Bevölkerung und die lokale Wirtschaft schlecht und nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss hier sofort Massnahmen ergreifen und Termine setzen.

Glaubwürdige Wirtschaftspolitik kann man aber nur dann machen, wenn man weiss, worüber man redet. Und wenn man dort mit diskutiert, wo die Entscheidungen fallen.

Wie sie vielleicht wissen, bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der Walliser Kantonalbank und Verwaltungsratpräsident der DPD Schweiz. Nun wird zuweilen die Frage aufgeworfen:

Darf sich ein SP-Politiker in einem kapitalistischen Umfeld bewegen. Kann sich ein Sozialist für Wirtschaft interessieren. Setzt ein SP-Politiker seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt? Darf ein Sozialist Mitglied eines Verwaltungsrates sein, ohne dass er dabei seine Ideale verraten muss.

Wer so fragt, hat einen engen Blickwinkel. Die Geburtshelfer der modernen Sozialdemokratie, haben sich immer für die Mechanismen der Wirtschaft interessiert. Wir sind heute weit entfernt von den grossen philosophischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Karl Kautsky, einem vehementen Verfechter der kommunistisch geprägten Planwirtschaft. Und Eduard Bernstein, der als „Revisionist“ für eine soziale Marktwirtschaft eintrat. Diese Frage ist nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Osteuropas und dem Fall der Berliner Mauer wohl endgültig geklärt. Die so genannten „Kapitalisten“ haben sich die Marxsche Theorie zu Eigen gemacht, „dass ökonomische Umstände Geschichte und Gesellschaft bestimmen.“ Und sie haben die ökonomischen Umstände so gestaltet, dass aus Proletarier, Verbraucher wurden. Vielleicht sind es die Vertreter von Internationalen Konzernen, die eines Tages am Denkmal von Marx einen Kranz niederlegen werden. Ohne Marx, ohne Auseinandersetzungen, wäre aber auch kaum ein Minimum des sozialen Fortschritts eingetreten, den wir heute wie eine Selbstverständlichkeit geniessen. Ohne Arbeiterbewegung hätten zum Beispiel die Mitarbeiter der Walliser Alusuisse Werke ihre Situation nicht verbessern können. Als Kind habe ich diese Auseinandersetzung hautnah miterlebt. Mein Vater war Gewerkschafter beim SMUV und er hat sich ein Leben lang dafür eingesetzt, dass die Alusuisse-Arbeiter bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen erhalten. Das hat mich „gwundrig“ gemacht. Ich wollte wissen, wie solche Konzerne funktionieren, wie die Wirtschaft funktioniert.

Von Bundesrat Otto Stich, für den ich als Berater tätig war, habe ich gelernt, dass eine ausgeglichene Haushaltsrechnung wichtig ist, wenn man einen gut funktionierenden Sozialstaat will. Stich leitete damals das Eidgenössische Finanzdepartement. Er war vor seinem Amtsantritt Personalchef bei Coop Schweiz. Er war also ebenfalls ein SP-Politiker, welcher der Wirtschaft nahe stand Als Generaldirektor der PTT, bin ich später zur Überzeugung gelangt, dass man eine soziale Unternehmenskultur pflegen kann, und trotzdem in der Lage ist, mit der rasanten Entwicklung und technologischen Neuerungen Schritt zu halten. Immerhin ist es damals gelungen, aus der defizitären Post, ein gewinnbringendes Unternehmen zu machen. Das neue Wirtschaftskonzept der SP („Für eine soziale und ökologische Wirtschaft.“) steht zu Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum. Als Ko-Präsident der Wirtschaft- und Finanzkommission der SP war ich maßgeblich an der Ausarbeitung dieses Konzeptes beteiligt Wir sind für einen regulierten Markt, der soziale und ökologische Komponente berücksichtigt und der in sozialer Verantwortung gestaltet wird. Wir sind für ein Wirtschaftswachstum, aber auch für eine gerechtere Verteilung der Erträge zwischen Menschen und Regionen und den Kulturen. Denn die Frage nach der gerechten Verteilung der Ressourcen, der Produktionsmittel und Reichtümer ist weiterhin ungeklärt.

Die Globalisierung hat eine „Kaste“ von Topmanagern geschaffen, die sich was ihre eigenen Saläre betrifft, eigene Spielregeln zurecht gelegt haben. Während der Mittelstand aufgrund der steigenden Lebenserhaltungskosten und Gebühren sowie sinkender Reallöhne immer stärker unter Druck geraten sind. Man hat die Zentren auf Kosten der Regionen gestärkt.

Ich bin grundsätzlich nicht gegen Anpassungen und Reformen. Die Welt verändert sich. Die Gesellschaft verändert sich. Bund, Kantone und Gemeinden müssen sich jedoch für innovative Projekte engagieren, anstatt ihre Anstrengungen auf einen ruinösen Steuerwettbewerb zu konzentrieren. Sie müssen auch für einen effizienten Service Public sorgen und eine effiziente Infrastruktur. Wir müssen aber auch unsere Stärken effektiver einsetzen.

Die Globalisierung hat neue Technologien hervorgebracht. Sie macht auch neue Formen des Handelns und des wirtschaftlichen Austausches möglich. Und sie eröffnet neue Möglichkeiten der Kommunikation. Es braucht Wettbewerb, wenn nötig muss die Politik auch Bedingungen durchsetzen. Wir müssen die Chancen der Globalisierung packen, aber wir müssen auch die Sozial- und Ökostandards festlegen.

Das hat vor 300 Jahren schon der Frühkapitalist Stockalper gewusst. Er besaß das Salzmonopol und die Transportrechte über den Simplon. Aber arme Reisende durften kostenlos bei ihm übernachten.

Jean-Noëé Rey, Nationalrat