Jean-Noël Rey

Keine Stromstaus und Preiserhöhungen

Der Strommarkt steckt in einem Liberalisierungsprozess. Bei der Festsetzung der Preise pro Kilowattstunde nimmt die Leibziger Strombörse immer mehr Einfluss auf die Preisbildung. Einzelne Stromgesellschaften haben jetzt für 2007 massive Preissteigerungen angekündigt haben.

Während der letzten Wintersession habe ich den Bundesrat in einer Interpellation angefragt, welche Sofortmassnahmen er vorgesehen hat, um Konsumentinnen und Konsumenten vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen durch die Stromverteiler zu schützen. Die Antwort steht zurzeit noch aus.

Meiner Meinung muss die Regierung die Stromverteiler zu einer transparenten Festlegung der Preise verpflichten. Vor allem muss er jene Stromverteiler konsequent kontrollieren, die auf ihrem Tätigkeitsgebiet ein Monopol ausüben.

Er muss aber auch dafür sorgen, dass zum Beispiel die engen Transportkapazitäten an der Grenze den Preis nicht noch weiter hochtreiben. Denn die Schweiz muss immer mehr Elektrizität aus dem Ausland importieren. Diese Stromimporte aus dem Ausland gewinnen zusätzlich an Bedeutung, wenn wir unsere Energieversorgung in den kommenden Jahren radikal umstellen wollen - zum Beispiel auf mehr erneuerbare Energieträger und weniger fossilen Energieträger. Wir wissen, dass die Ölreserven noch in diesem Jahrhundert versiegen werden. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Öl setzt zudem CO2 frei. Das ist schlecht für das Klima. Anstatt neue Kernkraftwerke bauen, sollten wir in Windparks in Deutschland investieren und in Solaranlagen in Spanien. In der Schweiz selber sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir am besten können - auf die Produktion von Spitzenenergie und auf eine effizientere Nutzung der Ressourcen und der sauberen Wasserkraft. Minergie muss landesweit Standard werden. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind wir im Wallis gut unterwegs. Damit wir saubere Windkraft aus Deutschland importieren können, und Spitzenenergie exportieren können, sind effiziente Transportwege notwendig. Diese Transportkapazitäten sind jedoch aufgrund der begrenzten Anzahl von Hochspannungsleitungen beschränkt, was den Preis für den Stromtransport nochmals erhöht. Der Bundesrat muss Investitionen in die für den Stromtransport notwendige Infrastruktur aktiv fördern. Damit „Stromstaus an der Grenze verhindert werden können, damit wir zur Deckung der Grundlasten sauberen Strom herleiten können. Wenn wir den Service public in Zukunft garantieren wollen, muss der Bundesrat das Übertragungsnetz kontrollieren.

Jean-Noël Rey, Nationalrat, 17. März 2007