Jean-Noël Rey

Ausserordentlichen SPO Kongress

vom 9. August 2007 in Susten

Liebe Genossinnen und Genossen

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, als SP Nationalrat des Kantons Wallis, einige Worte an euch richten darf. In den vergangenen 4 Jahren, habe ich in Bern die sozialen und wirtschaftlichen Anliegen der Walliser Bevölkerung vertreten und verteidigt. Ich war und bin der Vertreter des ganzen Wallis, insbesondere des Oberwallis. Meine zahlreichen parlamentarischen Vorstösse für einen sofortigen Doppelspurausbau des Lötschberg-Basistunnels, für eine Anpassung der Wasserzinsen, für die Autobahnumfahrung Visp, für Postauto Oberwallis oder die Arbeitsplätze in Steg sind Beweise für mein Engagement im Oberwallis.

Meine langjährige Erfahrung mit der besonderen Mechanik der Bundesverwaltung, zuerst als Fraktionssekretär der SP und später als Berater von BR Otto Stich erleichtern meine Arbeit im Nationalrat und sind wichtige Vorraussetzungen für eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit. Viele Themen von damals sind noch heute aktuell.

Bürgerliche wollen den Staat aushungern. Sie reden nur vom Sparen und Sparen, haben keine Visionen. Und sie machen eine Steuerpolitik zu Gunsten der Privilegierten dieser Gesellschaft. Randregionen wie das Oberwallis leiden darunter. Das Geld, welches aufgrund von Steuergeschenken in die Taschen der Superreichen fliesst, fehlt bei der Bildung oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Es fehlt auch für eine flächendeckende Grundversorgung. Auf die CVP ist kein Verlass. Sie sagt zwar, sie verteidige den Service public, macht dann aber immer das Päckli mit anderen Parteien, wenn es darum geht, den Service Public auszuhöhlen. Gerade Randregionen wie das Wallis und das Oberwallis brauchen eine starke SP Vertretung, welche die Errungenschaften der letzen Jahre verteidigt. Einzig die SP fordert einen flächendeckenden, qualitativ hoch stehenden, kostengünstigen, effizienten und innovativen Service public.

Die SP will auch einen starken Staat, der soziale Gerechtigkeit sichert, den ökologischen Umbau aktiv unterstützt und mit einem gesunden Finanzhaushalt die Vorrausetzungen für ein langfristiges Wachstum schafft.

Die SP setzt sich dafür ein, dass auch in den peripheren Regionen neue Jobs und zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Sie ist für Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Die SP Wallis ist heute die zweitgrösste Partei im Kanton. Es ist im Interesse der Bevölkerung wenn sie es auch künftig bleibt. In diesem Sinne sind die nächsten Nationalratswahlen Schicksalswahlen für die Walliser Linke. Es ist absolut wichtig, dass alle an einem Strick ziehen. Sonst ist der 2. SP Sitz in Gefahr. Und wenn dieser 2. Sitz weg ist, werden Jahre vergehen, bis wir diesen wieder zurückholen. Darum ist es besonders wichtig, dass sich alle engagieren.

Genossinnen und Genossen Ich habe Verständnis dafür dass vielleicht einzelne, auch unter euch, sich fragen, wieso tritt Jean-Noël Rey auf einer Oberwalliser Liste an? Dafür gibt es mehrere Gründe. Von der SPO-Führung wurde schon das Wesentliche gesagt. Ein Argument möchte ich noch beifügen: Es ist auch ein Entscheid der Vernunft. Wenn wir die Walliser Linke wieder stärken und ihr neuen Schwung verleihen wollen, dann müssen wir im Ober- und im Unterwallis mit starken Listen antreten. Diesmal muss die SP ihre Kandidaten mit eigener Kraft nach Bern bringen Meine langjährige Erfahrung und meine Sprachenkenntnisse sind eine ideale Vorraussetzungen, um mit Ueberzeugung, Entschlossenheit und Effizienz in Bern die Interessen des ganzen Kanton Wallis zu vertreten. Diese Brückenbauerfunktion ist in unserem Kanton notwendiger denn je! PSVr und SPO müssen jetzt an die Arbeit und mobilisieren. Die SPO hat eine dynamische Vergangenheit und eine vielversprechende Zukunft. Die Partei und die Zeitschrift Rote Annelise bildeten jahrelang eine Einheit. So entstand eine Bewegung. Aus dieser Bewegung heraus entstand auch die heutige UNIA Sektion Visp. Damals gelang es, einen grossen Teil der Lonza Arbeiter in dieser Gewerkschaft zu organisieren. Man konnte grosse Lohnverbesserungen durchsetzen. Und das zahlte sich in Wählerstimmen aus. Als Sohn eines ehemaligen SMUV Sekretärs, weiss ich diese Arbeit besonders zu schätzen.

Die SPO hat grüne Themen immer gepusht. Biolandwirtschaft im Oberwallis ist ebenfalls ein Verdienst der SPO, wie auch der Bio Markt in Brig. Auch der Ortsbus in Brig-Glis-Naters war eine Idee und ein Projekt der Oberwalliser Linken. Wirtschaftswachstum mit ökologischem Umbau verbinden, ist auch für mich eine absolut zentrale Forderung. Das können wir schaffen, mit den Rezepten, die wir in unserem Wirtschaftspapier aufgeführt haben. An diesem Papier habe ich entscheidend mitgearbeitet. In den kommenden Jahren müssen wir diese Rezepte im Parlament durchboxen. Die SP verfolgt auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität eine Wirtschaftspolitik, die zugleich den gesellschaftlichen Wandel unterstützt und die Mehrheit der Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitieren lässt. Unsere Wirtschaftpolitik muss dem Grundsatz der Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen entsprechen : Wirtschaft, Soziales und Oekologie.

Genossinnen und Genossen, an diese Errungenschaften, an diese früheren politischen Siege müssen wir denken und anknüpfen. Das gibt uns Kraft und Optimismus für die kommenden politischen Kämpfe. Und manchmal muss man dabei auch das Undenkbare denken und auch daran glauben. Nur so werden wir im Oktober zwei SP Vertreter in den Nationalrat delegieren und einen SP Ständerat wählen.

Jean-Noël Rey, Nationalrat