Jean-Noël Rey

Mehr Postarbeitsplätze im Berggebiet!

Stolz meldete die Post vor einigen Wochen einen Gewinn von 500 Millionen Franken für das erste Halbjahr 2007. Seit dieser Bundesbetrieb 1996 unter meiner Führung in eine neue Ära trat, schliesst die Post Jahr für Jahr in den schwarzen Zahlen ab. Damals konnten wir die finanzielle Abwärtsspirale der Post mit jährlichen Verlusten von bis zu 800 Millionen Franken stoppen. Wir wollten so die Zukunft der Post und die Qualität der Grundversorgung sicherstellen. Das Unternehmen sollte in der Lage sein, alle dafür notwendigen Investitionen zu tätigen. Profitmaximierung auf Biegen und Brechen stand mitte der neunziger Jahre aber nicht im Vordergrund.

Jetzt deutet alles darauf hin, dass Rentabilität und Profit oberste Maxime des Konzerns sind. Die Öffentlichkeit honoriert dies nicht einmal. Die NZZ publiziert zum Beispiel die Resultate der Post weiterhin im Inlandteil und nicht im Wirtschaftsteil - was den Verantwortlichen der Schweizer Post Bauchschmerzen bereitet. Die NZZ weiss möglicherweise, was man bei der Post vergessen hat, dass die Post nicht ein gewöhnliches Unternehmen ist, sondern ein Service public Betrieb. Die heute praktizierte Politik der Gewinnmaximierung ist aber mit einer flächendeckenden, qualitativ hochstehenden Grundversorgung unverträglich.

Wie kann man auf das Halbjahresergebnis stolz sein, wo doch die Post weiterhin auf dem Lande und in der Peripherie eine Poststelle nach der anderen schliesst. Zuerst werden kundenunfreundliche Schalteröffnungszeiten eingeführt, später das Angebot zusammengestrichen. Und wenn als Folge dieser Operationen die Umsätze wegbrechen, nimmt man dies zum Anlass, um die Poststelle zu schliessen.

Wie kann man auf die Post stolz sein, wo sie doch auch die Arbeitsbedingungen für das Personal verschlechtert und Arbeitsstellen wie jene in den Verteilzentren abwertet. Wir haben mitte der neunziger Jahre versucht die Jobs aufzuwerten, damit Postangestellte ihre Fähigkeiten auch in anderen Betrieben ausüben können.

Natürlich sind wir froh, wenn die Post finanziell gut dasteht. Nur sollten die Schweizerinnen und Schweizer von diesen Millionen auch profitieren. Die Post gehört schliesslich immer noch zu 100 Prozent dem Bund. Man dürfte also von der Post erwarten, dass sie einen Teil ihrer Gewinne ins Poststellennetz investiert, in einen guten Service public, in die Schaffung von Arbeitsplätzen in Rand- und Bergregionen. Die Post erzielt nicht trotz, sondern wegen dem Service public diese guten Resultate. Die Grundversorgung ist ein zentraler Trumpf. Anders als FDP Nationalrat Jean-René Germanier, der die Gewinne plafonieren und die Tarife für Grosskunden reduzieren will, engagiere ich mich für eine flächendeckende Versorgung mit universellen Postdienstleistungen. Die Arbeitsbedingungen des Personals dürfen dabei nicht verschlechtert werden.

Ein Kanton wie das Wallis hat ein Interesse an einer starken und erfolgreichen Post. Für unsere Bergregion ist jedoch der Service public wichtig, das habe ich wieder gemerkt, als ich im Sommer in Zeneggen und Bürchen unterwegs war.

Wir werden im Parlament schon sehr bald über die Revision des Postgesetzes debattieren. Diese Revision kann nur gelingen, wenn wir Garantieren erhalten für einen flächendeckenden Service Public und wenn die Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals in einem Kollektivarbeitsvertrag festlegt werden.

Jean-Noël REY, Nationalrat, 7. September 2007