Jean-Noël Rey

Mehr Bildung statt mehr Panzer

Als Sprecher der Finanzkommission konnte ich vor einigen Wochen mit Genugtuung feststellen, dass die Rechnung 2006 mit einem respektablen Überschuss von 2.5 Milliarden Franken abschliesst. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden mehr als erfüllt. Der Bund konnte auch Schulden zurückzahlen. Das ist auch recht so: Wenn die Wirtschaft boomt soll der Bund Schulden abbauen, gleichzeitig aber auch für die mageren Jahre Reserven und Fettpolster bilden. Trotz Euphorie dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass der Bund auch weiterhin für Schuldzinsen jeden Tag 11 Millionen Franken zahlen muss. Im Jahr macht dies immerhin gegen 4 Milliarden Franken aus. Dieses Geld fliesst in die Taschen der privaten Kredit- und Geldgeber. Faktisch werden damit Steuergelder und Volksvermögen von unten nach oben umverteilt. Darum ist es wichtig, dass der Bund auch weiterhin Schulden zurückzahlt, statt allen Grossaktionären und Superreiche über die Unternehmenssteuerreform II grosszügige Steuergeschenke zu machen? Diese Steuergeschenke werden in kommenden Jahren den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Der Bund braucht aber einen finanziellen Handlungsspielraum, wenn er künftige Investitionen in Bildung und Forschung garantieren will. Er braucht Handlungsspielraum für eine moderne Familienpolitik (Familienergänzungsleistungen und externe Betreuungsplätze) und eine effiziente Verkehrspolitik (Bahn und Strasse). Eigentlich müsste Finanzminister Hans-Rudolf Merz sofort mit der Diskussion anfangen, ob wir Zukunft mehr Kampfflugzeuge anschaffen wollen, oder ob wir nicht gescheiter mehr in die Bildung investieren. Er hat uns zwar tatsächlich eine solche Aufgabenüberprüfung in Aussicht gestellt. Ich habe ihn bei diesem Projekt in der Finanzkommission auch unterstützt. Denn es ist für mich unakzeptabel, dass der Bund für Armee, Landwirtschaft, Bildung und Forschung und Schuldendienst gleich viel ausgibt - also je rund 4 Milliarden Franken. Diese Aufgabenüberprüfung ist aber in der Zwischenzeit ins Stocken geraten. Das erstaunt nicht weiter. Der von Merz und dem Gesamtbundesrat gewählte Ansatz ist falsch. Aus ideologischen Gründen hat die Regierung das Ausgabenwachstum auf maximal 3 Prozent festgelegt. Wenn aber die Prioritäten des Bundes vorher nicht klar festgelegt sind, werden neue Sparübungen in Höhe von 8 Milliarden Franken nötig - davon 5 Milliarden im sozialen Bereich. Der Plan von Merz führt also zu einem Kahlschlag bei der AHV und bei den anderen Sozialwerken. Es droht auch die Rückkehr zur umstrittenen Rasenmäher-Methode. Die Budgetposten werden dann linear gekürzt, egal ob es um Bildung oder Panzer geht. Das Budget 2008 wird ein erster Testlauf.

Jean-Noel REY, Nationalrat 13. JULI 2007