Jean-Noël Rey

Politische Entscheide fallen nicht am Stammtisch

Eine Lücke in der neuen Aufgabenteilung

In der Sommersession zeigte sich wieder einmal, dass die missachteten Anliegen der Bevölkerung und des Kantons nicht einfach am Stammtisch zu beklagen sind. Die Stunde der Wahrheit schlägt dort, wo die Entscheide vorbereitet werden und die Würfel fallen: im Plenum der eidgenössischen Räte und in den vorberatenden Kommissionen.

Es machte den Anschein, als ob alles wie am Schnürchen laufen werde. Volk und Stände nahmen im November 2004 mit grossem Mehr eine Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen an. Die Vollzugsgesetzgebung folgte im September 2005 auf dem Fusse. Und auch die Beträge für den Finanzausgleich und ihre Finanzierung durch Bund und finanzstarke Kantone erfolgt 2007 termingerecht. 2008 soll das ganze Gesetzeskraft erhalten. National- und Ständerat folgten den bundesrätlichen Vorschlägen und jenen der Kantone. Sie stellten über 3 Milliarden bereit. Hinzu kommt der Ausgleich aufgrund geo- und topografischer Elemente bei den Berg- und Rankantonen sowie aufgrund sozio-demografischer Faktoren in den städtischen Kantonen zu ungefähr gleichen Teilen in Höhe von über 600 Millionen Franken.

Das ist zweifellos ein Erfolg für die Bergkantone, die Absichten der städtischen Regionen entschieden entgegen traten, weniger öffentliche Gelder in die ländlichen Kantone fliessen zu lassen. Argumente zugunsten einer ausgeglichenen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts haben sich durchgesetzt. Ich erinnerte in der Ratsdebatte daran, dass die Gewinne der Elektrizitätsgesellschaften, die dank der Wasserschlösser in den Bergen erwirtschaftet werden, normalerweise in die Sitzkantone der Elektrizitätsgesellschaften in den grossen Zentren fliessen und dort besteuert werden. Nicht in den Bergkantonen, wo der „Rohstoff“ herkommt. Hier gab es Korrekturbedarf.

Es musste darauf hingewiesen werden, dass der Betrag von 3,7 Milliarden nicht genügen würde, um reibungslos von der alten zur neuen Finanzausgleichsordnung zu gelangen. Es musste vermieden werden, dass Kantone mit geringem Steuerpotential wie der Kanton Wallis am Ende weniger statt mehr Mittel zur Verfügung hatten. Das Ziel dieser Neuerung wäre sonst gewiss deutlich verfehlt worden. Bundesrat und Kantone schlugen deshalb einen zusätzlichen Fonds für Härtefälle vor mit einer Wirkungsdauer von allerhöchstens 28 Jahren. Das Parlament sollte alle vier Jahre entscheiden, ob der Härtefonds noch berechtigt sei oder nicht. Dem gibt es nichts beizufügen, es sei denn der Hinweis auf die Komplexität der Vorlage.

Schon in der vorberatenden Kommission bereitete mir die Berechnungsgrundlage für die Höhe des Härtefonds Sorgen. So stellte ich fest, dass man dabei einen theoretischen Gewinn der Nationalbank in Höhe von 1,1 Milliarden einbezog, obgleich der reale Gewinn, der an die Kantone verteilt wird, 1,6 Milliarden beträgt. Man antwortete mir, der Bundesrat gehe von einem substantiell sinkenden Nationalbankgewinn bis 2014 aus. Ich ging der Sache selber nach und stellte fest, dass die Gewinnperspektiven der Nationalbank derart positiv sind, dass die Auszahlung der heutigen Summe von 1,6 Milliarden sogar bis 2016, also zwei Jahre länger dauern werden. Ich erfahre zudem, dass die kantonale Finanzdirektorenkonferenz darüber im Bild ist und dass Finanzminister Merz ein neues Abkommen mit der Nationalbank aushandeln will, eine Entwicklung, die das Parlament ignoriert.

Aus diesem Grund stellte ich im Nationalrat einen Antrag, den Härtefonds mit einem fixen Sockelbetrag und einem variablen Betrag auszustatten, der sich an den effektiven Nationalbankgewinnen orientiert. Damit konnte ich lediglich verhindern, dass eine Kürzungsantrag der Genfer Liberalen Brunschwig Graf um 100 Millionen abgelehnt wurde. Zu einer echten Korrektur reichte der Achtungserfolg mit 71 Stimmen für meinen Antrag leider nicht. Die Lobbyarbeit der Vertreter der Bergkantone reichte ganz offensichtlich nicht. Der Kanton Wallis hätte 125 Millionen mehr Mittel bekommen, wäre man meinem Vorschlag gefolgt. Es genügt eben nicht, wenn man im Restaurant lauthals protestiert. Man muss auch dort handeln, wo die Entscheide eingeleitet werden...

Jean-Noël Rey, Nationalrat 21. Juni 2007