Jean-Noël Rey

Die SP will 2007 stärkste Partei werden. Darum legt sie eine moderate Steuerinitiative vor - und preist alte Wahlthemen an.

SP will der Mitte Wähler abluchsen

Was ist anders als vor vier Jahren? Vorerst nicht viel. Die Sozialdemokraten wollen in den nationalen Wahlen 2007 mit ihren Standardthemen punkten. Sie verabschiedeten an ihrem Parteitag in Sursee eine 60 ttform, unterteilt in 29 Kapitel. Einzig ein neues Kernanliegen steht fest: Mit der Volksinitiative «für faire Steuern» lancierten die 309 Delegierten ohne Gegenstimme ein zentrales Wahlkampfthema. Obschon die Umfragen für dieses Begehren bisher nicht sehr gut ausfallen, will Präsident Hans-Jürg Fehr auf die Steuerinitiative setzen: «Wir können damit gewinnen», beschwor er die Basis. Um die Erfolgschancen zu verbessern, wurde die ursprüngliche Idee einer umfassenden Steuerharmonisierung verworfen. Man habe die Vorlage aus taktischen Überlegungen mod! erat formuliert, sagte Fehr. Die Steuerharmonisierung wird nun auf hohe Einkommen und Vermögen beschränkt.

Gegen degressive Steuern

Die Initiative versteht sich als Antwort auf die Auswüchse des Steuerwettbewerbs. Der Walliser Nationalrat und Unternehmer Jean-NoĎl Rey vergleicht das Vorhaben mit der so genannten Reichtumssteuer- Initiative, welche 1977 immerhin 44 Prozent Ja-Stimmen erreichte. Rey sagt, die seit den Neunzigerjahren stattfindende «absolut krasse Begünstigung der Superreichen» sorge nun zusehends dafür, dass viele aus der Mittelschicht dem neuen SP-Anliegen zustimmen dürften. «Diese Initiative ist mehrheitsfähig», sagt Rey. «Die Bürgerlichen werden Mühe haben, sie zu bekämpfen.» Konkret müsste bei steuerbaren Einkommen von über 250 000 Franken der Grenzsteuersatz bei Kantons- und Gemeindesteuern zusammen mindestens 22 Prozent betragen. Bei Vermögen über 2 Millionen wären es mindestens 5 Promille. Die d! egressive Besteuerung soll nicht mehr möglich sein. So zielt d! ie SP auf die Kantone Zug, Schwyz, Ob- und Nidwalden, die beiden Appenzell und Glarus. Das Verbot der Degression würde Schaffhausen, Obwalden und Innerrhoden treffen. Der Schwyzer Delegierte Otto Kümin sagte, die Initiative sei «nicht unproblematisch», doch der Steuerwettbewerb treffe auch normal Verdienende schmerzlich.

Will die SP einen Wählerzuwachs, braucht sie neuen Stoff für zügige Wahlslogans. Präsident Fehr und Fraktionschefin Ursula Wyss attackierten jedoch in ihren Reden vor allem die Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher. Sie verzichteten darauf, frische linke Ideen für die Wahlen darzulegen. Wyss pries zwar die «zukunftsweisenden Konzepte» der Partei, führte diese aber nicht aus. Das Wichtigste sei, dass die SP «konsequent dafür sorgt, dass niemand ausgegrenzt wird». Und dafür brauche es künftig jede Stimme.

Die «brachliegende Mitte» beackern

Das wiederum weist auf die Not der SP im Bundesparl! ament hin: Tatsächlich hält sie dort mit 61 Sitzen ein Mandat weniger als die SVP, die 62 Parlamentarier stellt. Im Herbst 2007 will man ausgleichen und müsste vorher den Wähleranteil entsprechend erhöhen. Die Korrekturen gegenüber der Wahlplattform 2003 bleiben minim: Heute redet die Linke von «innerer - statt wie bisher von -öffentlicher» Sicherheit. Sie hat neu Regionalpolitik, Tourismus und Medienpolitik zu einem Anliegen erkoren. Und sie reagiert auf die Pola- risierungen zwischen westlicher und islamischer Kultur, indem sie nun auch mit der bisher gemiedenen Integrationspolitik Wahlkampf machen will. Vor vier Jahren hatte sie mit dem übergeordneten Slogan «Gerechtigkeit, Sicherheit und Lebensqualität für alle» ihren Wähleranteil um fast 1 Prozent auf rund 24 Prozent erhöht. 2007 will sie mit dem Kampf «für eine soziale, offene und ökologische Schweiz» die Stärkste im Land werden.

So zielt Vizepräsident Pierre-Yves Maillard für d! ie SP auf die 27-ProzentMarke. «Wir holen zwei bis drei Proz! ent neue Wähler», prophezeit der Waadtländer Gesundheitsdirektor. Die will er gewinnen, indem die SP «die Rolle des Staates » thematisiert. In «der brachliegenden Mitte» will er die dafür empfänglichen Neuwähler längst ausgemacht haben.

Bettina Mutter, NZZ, 18.9.2006