Jean-Noël Rey

Glaubt Bundesrat Merz an die unbefleckte Empfängnis?

Anfangs August präsentierte das Eidgenössische Finanzdepartement eine erfreuliche Halbzeitbilanz. Wenn die Schätzungen stimmen, wird die Rechnung 2007 mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 3,4 Milliarden Franken abschliessen. Im Budget war von 900 Millionen Franken die Rede. Die Einnahmen des Bundes werden also erneut deutlich höher ausfallen als budgetiert. Und wie reagiert der Vorsteher des Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, auf diese frohe Botschaft?

Er kündigt in der Sonntagspresse erstens eine Vereinfachung des Steuersystems an und schwärmt dabei von einer so genannten Flat Rate Tax. Zweitens will der Finanzminister ein 8 Milliarden Sparprogramm aufgleisen- mit happigen Einschnitten bei den Sozialwerken. Doch zuerst zur Flat Tax. Ein solches Steuersystem wollen die Kantone Obwalden und Schaffhausen einführen. Mit der Flat Tax gibt es keine progressiven Steuertarife mehr, stattdessen wird das Einkommen von Privaten und Unternehmen mit einem Einheitssatz besteuert. Ein solches System ist jedoch zutiefst ungerecht, es geht auf Kosten des Mittelstandes. Die Steuerpflichtigen werden dann nicht mehr nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Egal wieviel Einkommen und Vermögen jemand besitzt, er wird zum selben Steuersatz taxiert wie der kleine Lohnbezüger.

Was das tatsächlich bedeutet, kann man in einer Studie des Bundes aus dem Jahre 2004 nachlesen. Zum Beispiel, dass die Einkommenssteuerkurve bis zu einem Einkommen von 200000 progressiv, danach aber flach verläuft. Ein kinderloses Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 500 000 Franken spart mit der Flat Tax bis zu 40 000 Franken Steuern, während für alle Einkommen bis 200 000 Franken die Steuerbelastung steigt. Steuergerechtigkeit ist offenbar für den Finanzminister ein Fremdwort. Merz gibt zwar vor, er wolle das Steuersystem vereinfachen, in Wirklichkeit will er den Superreichen happige Steuergeschenke machen. Mehr Wachstum und Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen. Es gibt aber keinen einzigen Beweis dafür, dass Steuergeschenke zu mehr Wachstum führen.

Wir Katholiken glauben an die unbefleckte Empfängnis und Bundesrat Merz glaubt an wachstumgenerierende Steuergeschenke. So ist das eben mit Dogmen.

Was aber sicher kommt, sind massive Einschnitte ins Budget der Eidgenossenschaft. Damit kommen wir zur Ankündigung Nummer zwei von Merz. Die 10 Prozent Superreichen in der Schweiz zahlen 70 Prozent der Bundessteuern. Wenn ein Teil dieser Einnahmen aufgrund von Steuergeschenken weg brechen, braucht es weitere schmerzhafte Sparprogramme. Darum will der Finanzminister nach den Wahlen eine weitere Sparübung von 8 Milliarden Franken durchziehen. Diesmal will er allein bei den Sozialwerken 5.4 Milliarden Franken sparen. Und das bedeutet: weniger AHV, weniger Prämienverbilligung usw. Weitere 2.6 Milliarden will er bei der Bildung und Forschung, in der Landwirtschaft und bei der Entwicklungshilfe streichen.

Für einen peripheren Kanton wie das Wallis ist eine derartige Steuer- und Finanzpolitik eine Katastrophe. Das Wallis hat einen Bevölkerungsanteil von 3.5 Prozent. Wir tragen aber nur ein 1 Prozent bei, zu den insgesamt 13 Milliarden Franken Einnahmen der direkten Bundessteuer. Übrigens: Von diesem einen Prozent zahlen die Walliser Unternehmen 10 Prozent - weil die grossen Betriebe ihren Sitz in der Deutschschweiz haben.

Wir profitieren jedoch grosszügig vom Finanzausgleich und die Basis hierfür ist die Bundessteuer. Diese Steuer sorgt also für einen Ausgleich zwischen den reichen Zentren und den ärmeren Randgebieten. Die eigenen Einnahmen des Kanton Wallis decken nur 40 Prozent des Budget. Der Rest kommt aus dem Finanzausgleichs oder sind Subventionen.

Darum sollte man mit Steuergeschenken vor den Wahlen vorsichtig sein. Denn Ausbaden müssen dies am Ende der Mittelstand und die peripheren Regionen. Walliser Projekte wie die Rottenkorrektion, die eine Milliarde Franken kostet und zur Hälfte vom Bund finanziert wird, wären finanziell nicht mehr abgesichert.

Jean-Noel REY, Nationalrat 31. August 2007