Kontrolle der Globalisieurung

SP-Akzente der Wirtschaftspolitik

Die grossen wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen wir in der Schweiz und in der Welt konfrontiert werden, sind die Globalisierung der Märkte und ihre Deregulierung durch den Rückzug des Staates; die Beschleunigung der wirtschaftlichen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Regionen und die Vorherrschaft des Marktes und verstärktes Konkurrenzdenken. Die SP will sich in dieser Diskussion unbedingt besser positionieren, stehen dabei doch die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft auf dem Spiel. Die Vorschläge der SP zu den drei grossen wirtschaftspolitischen Herausforderungen:

Unter dem Druck der immer stärker deregulierten internationalen Finanzmärkte wird sich die Globalisierung weiter akzentuieren. Die Frage lautet somit nicht mehr, ob die SP für oder gegen dieses Phänomen ist, sondern wie dieses kontrolliert werden kann. Die Vorschläge der SP:

• Eine Aussenhandelspolitik im Einklang mit der Aussenpolitik zugunsten des Wohlstands der Schweiz und mit gleichzeitigem Beitrag im Kampf gegen die Armut und für die Förderung der Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen (Art. 54 der Bundesverfassung);
• Aktive Mitarbeit der Schweiz bei den internationalen Institutionen wie der WTO, dem IWF und der Weltbank, welche das internationale multilaterale System sicherstellen, aber auch bei der ILO und WHO zur Durchsetzung der Globalisierung von Sozial- und Umweltstandards;
• Integration der Wirtschaften der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft durch die Abschaffung von Handelshemmnissen;
• Regulierung der internationalen Finanzmärkte und Besteuerung der kurzfristigen Devisen zur Bekämpfung der internationalen spekulativen Geldströme;
• Realisierung der finanziellen Ziele im Bereich der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit (0,56% des BIP bis 2010 und 0,7% des BIP bis 2015).

Unsere Wirtschaft erlebt eine Beschleunigung der strukturellen Änderungen. Diese sollen nicht blockiert werden. Vielmehr gilt es, die Chancen dieser Veränderungen zu nutzen. Dank einer Bildungs- und Forschungsoffensive und sozialer und ökologischer Begleitmassnahmen muss das ganze Land und die gesamte Bevölkerung davon profitieren können. Die Vorschläge der SP:

• Erhöhung der Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung (Erhöhung des nächsten Rahmenkredits um mindestens 6%);
• Schaffung eines Innovations- und Technologiefonds zur Förderung der industriellen Restrukturierung und zur Finanzierung der sozialen Begleitmassnahmen sowie zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts und des Know-how-Transfers von den Hochschulen zur Wirtschaft;
• Förderung der Weiterbildung durch die Einrichtung eines 5-tägigen Bildungsurlaubs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und durch gezielte finanzielle Unterstützung;
• Umsetzung einer nationalen Innovations- und Technologiestrategie zugunsten der Wirtschaftsregionen und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Wirtschaftsförderungen.

Damit Markt und Wettbewerb richtig funktionieren, braucht es Regeln. Auch wenn der Wettbewerb für einen gesunden Markt unentbehrlich ist, genügt er nicht, um den Konsumentinnen und Konsumenten den Zugang zu qualitativ hoch stehenden und preisgünstigen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren. Die Vorschläge der SP:

• Abschaffung der überhöhten Preise durch die Aufhebung aller Zollschranken und technischer Handelshemmnisse sowie Zulassung der Parallelimporte;
• Verstärkung der Kartellkommission (namentlich in personeller Hinsicht) und Verabschiedung neuer Arbeitsprioritäten sowie Stärkung der Preisüberwachung;
• Vereinheitlichung der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetze bezüglich öffentlicher Aufträge.

Eine neue Wirtschaftspolitik der SPS muss - unter Wahrung der effizienten Mechanismen der Marktwirtschaft - im Kern intervenieren, dort, wo Werte gebildet werden, indem sie das einfügt, was kein Marktteilnehmer beizutragen vermag: eine langfristige Vision zugunsten der Vollbeschäftigung, des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität.

Jean-Noël Rey ist Nationalrat aus dem Wallis und Ko-Präsident der Kommission Wirtschaft und Finanzen der SP Schweiz.