Jean-Noël Rey

Klimaschutz und Energiepolitik - même Combat !

Als der Nationalrat am 21. März über Klimaschutz und Energiepolitik debattierte, bin ich interveniert und habe vor allem zwei Punkte hervorgestrichen. Erstens: Eine prosperierenden Wirtschaft und eine effizienten Umweltpolitik schliessen sich nicht aus. Zweitens: Wenn wir eine nachhaltige Wirtschaft wollen, darf mehr Wachstum nicht mehr Umweltbelastung bedeuten. In einzelnen Umwelt- Bereichen ist uns die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung bereits gelungen. Doch beim Energieverbrauch sind wir noch nicht so weit. Wenn wir aber das Problem mit den klimaschädlichen Treibhausgasen in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Energieressourcen effizienter einsetzen sowie Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln. Das schaffen wir mit einem ehrgeizigen Projekt. Dieses Projekt gibt es auch bereits - die 2000 Watt-Gesellschaft. Eigentlich hätte der Bundesrat schon längst einen Aktionsplan vorlegen müssen, mit welchen Massnahmen wir dieses Ziel erreichen. Der Bundesrat will jedoch erst ende Jahr Vorschläge präsentieren. So verlieren wir noch mehr Zeit.

Organisierte Stromlücke

Wir sollten aber auch schnell klären, welche Rolle die grossen Stromgrossverteiler spielen sollen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Elektrizitätsunternehmen, die ja mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, losgelöst von jeglicher politischen Aufsicht und Realität ihre Geschäfte betreiben. So haben sie zum Beispiel eine Stromlücke erfunden und propagieren die Selbstversorgung im Strombereich. Dieselben Unternehmen fordern aber auch die Liberalisierung der Strommärkte und die Öffnung zu Europa hin. Nun - entweder haben wir europaweit offene Märkte, dann aber kann es keine Stromlücke geben, weil wir uns auf dem gesamten europäischen Markt eindecken können. Oder dann fährt die Schweiz ein Sonderzüglein und organisiert Versorgungsengpässe - als Rechtfertigung für den Bau neuer Atomkraftwerke. Müssten die Betreiber solcher Kraftwerke für die reellen Risiken dieser Technologie geradestehen, würde niemand ein AKW planen und bauen. Die Betriebskosten wären viel zu hoch. Aber der Bund drückt beide Augen zu.

Unbegründete Tariferhöhungen

Bereits 2006 bin ich im Parlament wegen den für 2007 geplanten Aufschlägen bei den Stromtarifen interveniert. Ich forderte damals den Bundesrat auf, er solle die Bemühungen von Preisüberwacher Hans-Rudolf Strahm für transparente Stromtarife unterstützen. Der Preisüberwacher will die Tariferhöhungen der Strombranche in den Griff bekommen. Die Aufschläge werden von den Verteilern nicht einmal mehr begründet. Ich habe den Verdacht, dass die Elektrizitätswirtschaft nur hohe Stromtarife kassieren will, an Stromsparmassnahmen jedoch nicht interessiert ist. Es ist langsam an der Zeit, dass die politischen Behörden eine Strompolitik durchsetzen, die allen zugute kommt und nicht einseitig auf die Wünsche der Stromverteiler abstellt. Investitionen in erneuerbare Energien.

Wir sollten auch unsere Ressourcen effizienter bewirtschaften. Dazu gehört der Ausbau unserer Übertragungsnetze, damit wir beim Stromtransit die Durchleitungskapazitäten erhöhen können. Dazu gehört aber auch, dass wir unsere Stromversorgung auf Europa ausrichten. Es ist unverständlich, wieso wir beim Strom die Selbstversorgung anstreben, wo wir doch bei anderen wichtigen Energieträgern wie Öl und Gas weiterhin auf Importe setzen. Das ist keine sehr glaubwürdige Energiepolitik. Die Schweizer Elektrizitätsgesellschaften sollten ausserdem europaweit in erneuerbare Energien investieren. Nur so können sie im künftigen europäischen Energiepoker ein Wort mitreden.

Jean-Noel REY, Nationalrat 8. August 2007