Jean-Noël Rey

Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit ?

Eine immer mächtigere Finanzindustrie und ihre politische Lobby bei SVP, FDP und CVP macht Druck gegen eine gerechte Steuerpolitik. Angesagt sind grosszügige Geschenke an die Superreichen. Mit der Unternehmenssteuerreform II will man zum Beispiel alle Grossaktionäre generös entlasten. Geplant ist aber auch eine Erhöhung des Steuerabzuges für Zuwendungen an Stiftungen. Während in einzelnen Kantonen ausländische Unternehmen vollständig von Gewinnsteuern befreit sind. Viel zu reden gibt derzeit auch eine andere Spezialität der Schweiz: die so genannte Pauschalbesteuerung. Reiche Ausländer wie der französische Sänger Johnny Hallyday oder der frühere Formel I Weltmeister Michael Schuhmacher zahlen nicht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern. Wenn sie seit mindestens 10 Jahren nicht in der Schweiz erwerbstätig sind, hier aber ihren Wohnsitz haben, richten sich ihre Steuern nach ihren Lebenserhaltungskosten. Auch im Kanton Wallis ist das gang und gäbe. Der englische Sänger James Blunt zahlt in Verbier eine Pauschalsteuer. Was ihm Kanton und Gemeinde aufgrund seiner Lebenserhaltungskosten an Steuern auferlegt, bezahlt der Sänger locker aus der Portokasse. Weil er offiziell in Verbier wohnt, kann er hier aber auch ein Grundstück kaufen und darauf ein Haus bauen. Elegant umschifft er so das Verkaufsverbot von Wohneigentum an Ausländer. Es gibt keine Beweise dafür, dass tiefe Steuern oder eine erbitterter Steuerwettbewerb zwischen Ländern, Regionen oder Kantonen zu einem höheren Wachstum führen. Unternehmenssteuerreform II, Steuerpauschalen, oder degressive Steuermodelle, wie sie in den Kantonen Obwalden und Schaffhausen eingeführt wurden, haben hingegen katastrophale Folgen für die Finanzen der öffentlichen Hand. Mit immer monströseren Steuerprivilegien wollen die bürgerlichen Finanzlobbisten im Parlament die Steuergerechtigkeit in diesem Lande endgültig schleifen. Jede kaufmännische Angestellte und jeder Maurer versteuern ihr Einkommen bis auf den letzten Rappen. Jede Weihnachtsgratifikation muss bis zum letzten Rappen dem Fiskus gemeldet werden. Grossaktionäre sollen aber ihre Einkommen aus Aktienpaketen jetzt nur noch nur zu 60 Prozent versteuern. So will es die Unternehmenssteuerreform II von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Die SP hat gegen diese unsoziale und ungerechte Reform das Referendum ergriffen. Der ruinöse Steuerwettbewerb wird damit weiter angeheizt. Das ist unverantwortlich. Denn der AHV, den Kantonen und dem Bund entgehen gegen 2 Milliarden Franken. Verlieren tut der Mittelstand, der diese fehlenden Mittel in irgendeiner Form wird aufbringen müssen. Diese Steuerausfälle bringen weitere unsoziale Sparübungen - zum Beispiel bei der Bildung und Forschung. Was wir brauchen ist mehr Steuergerechtigkeit. Die SP hat deshalb auch eine Steuergerechtigkeitsinitiative lanciert Sie verlangt Mindeststeuersätzen auf hohen Einkommen und Vermögen und will diesem «ruinösen Steuerwettbewerb» einen Riegel schieben. Und sie will den Missbrauch beim Steuerwettbewerb stoppen. Dieser „Steuerwettbewerb“ begünstigt vorwiegend Superreiche und internationale Unternehmen, die für die Wahl ihres Wohnorts oder Standorts steuerliche Aspekte in Erwägung ziehen können. Die grosse Mehrheit der natürlichen und juristischen Personen kann das nicht. Stopfen wir also diese Schlupflöcher. Dann haben Bund, Kanton und Gemeinden mehr Einnahmen. Davon profitieren alle und nicht 40 000 Grossaktionäre und Supperreiche!

Jean-Noël Rey, Nationalrat, 14. Mai 2007