Jean-Noël Rey

Pressekonferenz der SP Schweiz vom 21. November 2006

Volksinitative

Eine Initiative für faire Steuern

Im letzten September hat der Kongress der SPS die Lancierung einer Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit beschlossen. Der Initiativtext sieht eine harmonisierte Besteuerung der hohen Einkommen und grossen Vermögen sowie das Verbot von degressiven Steuersätzen für Reiche vor.

Diese Initiative gehört zum neuen Wirtschaftsprogramm der SP, in dem Gerechtigkeit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung gefordert wird. Die Steuerpolitik darf sich nicht auf die Finanzierung der Staatsaufgaben beschränken, sie muss auch die Grundsätze der Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigen. In der Schweiz verstärkt die Steuerpolitik aber die Ungleichheiten noch, indem die Einkommen aus Arbeit voll besteuert, die Einkünfte aus Kapital aber geschont werden. Personen, die einen Teil ihres Lohns in Form von Aktien, Optionen oder Zahlungen an die Pensionskasse erhalten, werden von unserem Steuersystem bevorzugt. Dieses System weist zahlreiche Lücken und Umgehungsmöglichkeiten auf, wegen denen der Staat unter dem Vorwand der Steueroptimierung um finanzielle Mittel gebracht wird und deshalb alle möglichen Gebühren erheben muss, welche die Haushalte und die Mittelklasse stark belasten.

Die Steuerprogression, die dem Verfassungsgrundsatz entspricht, wonach die Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler erhoben werden, wird in zahlreichen Kantonen in Frage gestellt. Und die Rechte möchte klar die direkten Steuern senken, um die indirekten Steuern leichter erhöhen zu können. Gegenwärtig richtet sich die Offensive der Rechten, unterstützt durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz, auf den schrankenlosen, kantonsübergreifenden Steuerwettbewerb. Ihr eingestandenes Ziel besteht darin, die Steuerbelastung für Reiche zu verkleinern und die Leistungen des Bundes zu kürzen. Die internationale Konkurrenz verschärft den Steuerwettbewerb. Der Bund und insbesondere gewisse Kantone spielen eine aktive Rolle im Wettstreit um die Unterbietung der Steuerbelastung, wo sich unser Land doch im Gegenteil am Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb und Steuerhinterziehung beteiligen sollte.

Im Mai 2005 hat das Schweizervolk das von der arroganten Parlamentsrechten geschnürte Steuerpaket abgelehnt, das Steuergeschenke für Vermögende und Brosamen für alle Anderen vorsah. Trotzdem hat die Rechte ihre zersetzende Arbeit fortgesetzt. Es geht somit darum, sich an der Front der Fiskalpolitik aktiv zu engagieren, um mehr Gerechtigkeit zu fordern und klar in Erinnerung zu rufen, dass die Steuerpolitik nicht zugunsten der reichsten Steuerzahler geführt werden darf. Dies insbesondere, weil die Steuerbelastung in der Schweiz bereits relativ bescheiden und für diese Kategorien besonders vorteilhaft ist.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Antwort der SP die Volksinitiative Für faire Steuern. Die Initiative schafft grössere Steuergerechtigkeit und macht Schluss mit dem wachsenden und aggressiven Steuerwettbewerb, indem sie für die Besteuerung der sehr hohen Einkommen (ab 250'000.- steuerbarem Einkommen) und Vermögen (ab 2 Millionen steuerbarem Vermögen) einen Minimalsatz vorschreibt. In gewissen Kantonen wird sie indirekt zu einer Harmonisierung der Ansätze der unmittelbar darunter liegen¬den Einkommen führen. Diese Grenzwerte der Harmonisierung betreffen in Wirklichkeit weniger als 2 % aller Steuerzahler der Schweiz. Die Initiative verbietet ebenfalls de¬gressive Sätze im Stil von Obwalden. Diese Sätze sind eine Beleidigung für die Gleich¬behandlung, bedeuten sie doch, dass je mehr Sie verdienen, desto weniger bezahlen Sie proportional Steuern. Dieser Skandal muss aufhören, besteht er doch darin, besonders mächtige und mobile Personen steuerlich zu begünstigen.

Unsere Initiative erlaubt zudem, während einer gewissen Zeit den Finanzausgleich zu verstärken. Tatsächlich muss der grösste Teil der steuerlichen Mehreinnahmen aus der Anwendung des Mindestsatzes in den betreffenden Kantonen während einer begrenzten Zeitspanne an den Finanzausgleich überwiesen werden. Unsere Initiative sieht keine allgemeine Steuerharmonisierung vor, sondern strebt lediglich eine Mindestbesteuerung der hohen Einkommen und grossen Vermögen an, ohne die Steuerhoheit der Gemeinden und Kantone anzutasten. Bei unserer Initiative geht es um Grundsätzliches. Sie schlägt eine vernünftige Lösung für ein dringendes Problem vor und verlangt Steuergerechtigkeit. Dies sind gute Gründe, sie zu unterschreiben und massenweise unterschreiben zu lassen.

Jean-Noël Rey, Nationalrat