Jean-Noël Rey

Fiskalwettbewerb als Wahlkampfthema

SP lanciert Initiative «Für faire Steuern»

Nach jahrelangen Geburtswehen hat die SP Schweiz am Samstag die Lancierung einer Initiative für eine materielle Steuerharmonisierung beschlossen. Sie soll im Wahljahr 2007 eingereicht werden.

Ginge es nach der SP Schweiz, erübrigte sich eine weitere Erörterung des Themas Steuerwettbewerb (unter den Kantonen). Am Parteitag in Sursee jedenfalls waren sich die Delegierten nach den erläuternden Voten der Nationalräte Jean-Noël Rey (Wallis) und Margrit Kiener Nellen (Bern) und wenigen kurzen Wortmeldungen einig, die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» sei zu lancieren. 309 gegen 0 Stimmen lautete das Ergebnis der Abstimmung. Die Unterschriftensammlung soll Ende Oktober beginnen. Die Mehrheit des Volkes lehne den Steuerwettbewerb ab, sagte Parteisekretär Thomas Christen nach der Beschlussfassung. Die Initiative liege terminlich für den Wahlkampf goldrichtig; Ziel sei es, sie vor den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2007 einzureichen.

Grenzsteuersatz von 22 Prozent

Das Volksbegehren verlangt eine Ergänzung des Verfassungsartikels 129 (Steuerharmonisierung). Bei den kantonalen und kommunalen Einkommensteuern gälte für alleinstehende Personen mit einem steuerbaren Einkommen ab 250 000 Franken ein Grenzsteuersatz von zusammen mindestens 22 Prozent. Steuerbare Vermögen von über 2 Millionen Franken wären mit mindestens 5 Promille zu besteuern. Für Ehepaare und für Alleinstehende, die mit Kindern leben oder für unterstützungsbedürftige Personen aufkommen, könnten die Sätze entsprechend erhöht werden.

Weiter enthält die Initiative ein Verbot degressiver Sätze für die direkten Steuern aller drei staatlichen Ebenen: Der durchschnittliche Steuersatz dürfte weder mit steigendem Einkommen noch mit zunehmendem steuerbarem Vermögen abnehmen. Gemäss einer Rechnung der Arbeitsgruppe, welche den Initiativtext ausgearbeitet hat, wären bei den höheren Einkommen die beiden Appenzell, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Zug, bei den grösseren Vermögen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri zu Steuersatzanpassungen gezwungen. Gemäss einer Übergangsbestimmung wäre der grösste Teil des Mehrertrags, der sich in den genannten Kantonen aus den neuen Mindeststeuersätzen ergäbe, «während einer befristeten Dauer» in den Finanzausgleich abzuführen.

«Fiskaltourismus der Superreichen»

Den Tagungsunterlagen war zu entnehmen, dass die zwölf Kantonalparteien, die an der Vernehmlassung teilnahmen, sich mehrheitlich zugunsten des nun gutgeheissenen Steuermodells aussprachen, dass einzelne sich aber gegen die Lancierung der Initiative stellten. Die Referenten Rey und Kiener Nellen hatten in Sursee leichtes Spiel. Die heutige Steuerordnung fördere den «Fiskaltourismus» und diene nur den Reichen, sagte der Walliser. Die Initiative nehme das Nein des Volkes zum Steuerpaket 2004 auf. Kiener Nellen sprach von einer «ruinösen Politik der leeren Kassen»; die Abwärtsspirale des Steuerwettlaufs unter den Kantonen untergrabe das Fundament der Eidgenossenschaft. Auch gelte es zu verhindern, dass reiche Kantone in einen Wettbewerb mit teuren Prestige-Infrastrukturen einstiegen.

NZZ, 18.9.2006