Jean-Noël Rey

Die Staatsrechnung 2005 der Eidgenossenschaft

Besser als erwartet!

Zunächst eine erfreuliche Feststellung: Die Staatsrechnung 2005 schliesst erheblich besser ab als jene des Vorjahres und als im Budget 2005 geplant. Und da die Rechnung die Anforderungen des Sparprogramms übertroffen hat, konnte ein Kredit von 1,8 Milliarden Franken in den Kompensationsfonds übertragen werden, der jetzt einen Saldo von 3,6 Milliarden erreicht. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll dieser Saldo Ende Jahr auf null gestellt werden. Ich selbst hätte es vorgezogen, wenigstens einen Teil dieses Überschusses für notwendige Investitionen zur Verbesserung der Rahmenbe¬din¬gungen unserer Wirtschaft zu verwenden. Immerhin darf man feststellen, dass die Bundes¬finanzen auf dem Wege der Gesundung sind. Das ist die gute Nachricht. Allerdings gibt die Methode der Budgetierung fürs Jahr 2005 auch Anlass zu Kritik. Erstens verdankt sich das gute Ergebnis einer Ausgabenreduktion von 1,1 Milliarden Franken im Verhältnis zum Budget. An der Gesamtbudgetsumme von 51 Milliarden gemessen ist das noch annehmbar, aber wenn man die Budgetplanung genauer betrachtet, fällt auf, dass diese Kürzung die Prioritäten bei den Ausgaben verfälscht. Der Bundesrat und das Parlament werden dadurch nämlich gezwungen, bei der Budgeterstellung Einschnitte vorzunehmen, die sonst nicht nötig wären. Ich denke vor allem an die 50 Millionen, die auf dem Rücken des Personals gespart wurden, und an die Millionen, die in den Bereichen Raumplanung und Umweltschutz gestrichen worden sind.

Zweitens hat die restriktive Budgetpolitik eine Schrumpfung des Bruttoinlandprodukts um 0,2 Prozent verursacht. So sind Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Altar der Bundesfinanzen geopfert worden. Zudem sind die Investitionen niedriger als im Budget vorgesehen. Im Jahr 2005 aber kämpfte die Schweizer Wirtschaft um den Aufschwung, da wären höhere Investitionen der öffentlichen Hand sinnvoller gewesen.

Drittens sind die Ausgaben im Verhältnis zum Vorjahr weniger gewachsen als das Bruttoinland¬produkt. Die dadurch niedrigere Staatsquote hat leider nicht die Wachstums¬effekte gebracht, die von neoliberaler Seite angekündigt worden sind. Die Ausgaben für Bildung und Forschung im allgemeinen, für die ETHs im besonderen sind im Jahr 2005 zurückgegangen, wenn man die Teuerung in Rechnung stellt. Ein Blick auf die Rangliste der wichtigsten Staatsaufgaben zeigt die Sozialvorsorge an der Spitze, aber Bildung und Forschung erst an vierter Stelle, nach den Ausgaben für die Landesverteidigung. Sind solche Prioritäten noch zeitgemäss angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Bildung und Forschung? Diese Frage muss ernstgenommen werden.

Schliesslich zeigt die Staatsrechnung 2005 die Grenzen der Budget-Politik der Parlaments¬mehrheit auf, die einseitig auf das Budgetgleichgewicht starrt, ohne politische Prioritäten zu setzen, und dabei den Begüterten noch Steuergeschenke macht.

Meiner Meinung nach führt eine solche Finanzpolitik in eine Sackgasse und zum Staatsabbau. Der Bund braucht mehr Steuererträge! Im übrigen besagt das Konzept der Sparbremse, dass die Ausgaben sich nach den verfügbaren Einnahmen zu richten haben. Es wurden aber zuwenig Ausgaben gemacht. Vor diesem Hintergrund besteht durchaus Anlass zur Beunruhigung über die Art und Weise, wie bestehende Steuergesetze angewandt werden. Im letzten Bericht der Eidgenössichen Finanzkontrolle wird festgestellt, dass die Mehrwertsteuerkontrollen, die im Jahr 2004 durchgeführt wurden, Nachforderungen von 450 Millionen Franken nach sich gezogen haben. Eine MWST-Kontrolle deckt damit im Durchschnitt neun Mal ihre Kosten.

Der selbe Bericht erinnert daran, dass die Steuervergünstigungen dem Bund Einnahmenausfälle von mindestens 2,5 Milliarden Franken pro Jahr verursachen. Bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben und zunehmend auch bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe werden eine grosse Zahl Ausnahmeregelungen, mit wirtschaftlich und sozial fragwürdigen Konsequenzen, gewährt. Unser löchriges Steuersystem gleicht immer mehr einem Emmentalerkäse, seine oft nur vermeintlich sozialen Abzüge werden allzu leichtfertig einzelnen Interessengruppen zu Lasten des Ganzen gewährt.

Deshalb ist die erste aller Prioritäten bei den Einnahmen die korrekte Anwendung der geltenden Gesetze. Ich fordere nicht mehr Steuern, sondern mehr Steuergerechtigkeit. Nur schon durch die korrekte Anwendung der Gesetze, ohne jede Steuererhöhung, könnte der Bund Handlungsspielräume zurückgewinnen. Es geht um die Finanzierung zusätzlicher wichtiger Investitionen der öffentlichen Hand und die Erfüllung von Aufgaben, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen und regionalen Zusammenhalt des Landes förderlich sind.

Dr. Jean-Noël Rey, Nationalrat, 20. Juni 2006