Jean-Noël Rey

Asylgesetz und neues Ausländergesetz: 2 x nein.

Am 24. September werde ich zwei Mal nein stimmen, denn ich lehne die Gesetzesvorlagen zur Teilrevision des Asylgesetzes und für ein neues Ausländergesetz entschieden ab. Man tut so, als würden dadurch alle Probleme gelöst, und streut dem Volk doch nur Sand in die Augen. Die beiden Vorlagen sollen Missstände beheben, doch in Wahrheit werden nur Ausnahmen zur Regel erhoben, werden der willkürlichen Verletzung von Menschenrechten Tür und Tor geöffnet. Zudem geben die beiden Vorlagen keine Antwort auf die zwei brennenden Fragen, die sich heute der Schweiz stellen. Zum einen ist dies das Problem der „Papierlosen“, die bei uns ohne rechtlichen Status arbeiten: als ein leicht manipulierbares, 200'000 bis 300'000 Personen zählendes Heer von billigen Arbeitskräften, die vor allem im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsfirmen oder als Hausangestellte tätig sind. Hinzu kommt, dass diese Papierlosen, die trotz Verbots Arbeit suchen und finden, einen erheblichen und daher für viele unerträglichen Druck auf die Löhne ausüben. Was bringt uns die Regulierung der Zuwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn wir andererseits Personen ohne rechtlichen Status aus anderen Weltgegenden bei uns dulden? Ausserdem bringen uns die beiden Gesetzesvorlagen einer Lösung des Migrationsproblems in keiner Weise näher. Professor Etienne Piguet von der Universität Neuenburg wird da deutlich: Es ist schon im Ansatz falsch zu glauben, es gebe einerseits die allein schutzbedürftigen echten Flüchtlinge und andererseits die blossen „Wirtschaftsflüchtlinge“ ohne Anspruch auf Schutz. Gewiss: Die Gewährung von Asyl muss gesetzlich geregelt werden. Aber man muss sich auch fragen, wie viel Migration ein zusehends älter werdendes Land braucht. Wer hat unsere Staudämme und unsere transalpinen Tunnels gebaut? Es braucht in der Schweiz eine mutige und offene Diskussion über die Migration. Bis heute ist man dieser doch so notwendigen Diskussion immer ausgewichen. Die Gesetzesvorlagen vom 24. September führen in eine Sackgasse. Mit einem Nein wird die Schweiz endlich gezwungen, eine Lösung für ihre wahren Probleme zu suchen.

Dr. Jean-Noël Rey, Nationalrat 12. September 2006